Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (Archiv)
Am Sonnabend, dem 11. August 2012, trafen sich über 2000 Bürger in Pasewalk zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In die Menschenkette reihten sich zahlreiche Bürgermeister und Amtsträger der Region ein, darunter auch Bürgermeister Jürgen Polzehl. Gemeinsam unterzeichneten sie nachfolgende Erklärung:
Pasewalker Erklärung der Bürgermeister
Wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich heute am 11. August 2012 in Pasewalk versammeln, tun dies als Repräsentanten unserer örtlichen Gemeinschaften und gleichzeitig als Repräsentanten unseres demokratischen Staates.
Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet alle staatliche Gewalt auf den Schutz der unantastbaren Würde des Menschen. Wenn in unseren Dörfern und Städten Menschen durch menschenverachtende, rassistische, ausländerfeindliche, oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen in ihrer Würde verletzt werden, dann können und werden wir als Repräsentanten des Gemeinwesens nicht neutral sein.
Wir sind einem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet, der auf die unveräußerlichen Menschenrechte gegründet ist – wenn diese gefährdet sind, gilt unser Engagement ihrem Schutz und ihrer Durchsetzung.
In Verantwortung für ein weltoffenes, demokratisches und vielfältiges Vorpommern, und im erklärten Willen zu einer kontinuierlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erklären die unterzeichnenden Bürgermeister daher heute:
1. Unsere Gemeinden, Dörfer und Städte sollen kein Ort für Neonazis sein.
Vielmehr sollen sie Orte des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens aller Menschen sein, unabhängig von ihrer Herkunft, religiösen Überzeugungen, ihrer körperlichen Eigenschaften oder sexuellen Orientierung.
Intoleranz, Menschenverachtung, Rassismus, Antisemitismus lehnen wir ab und wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte sorgen, um ein tolerantes und angstfreies Miteinander aller Menschen zu fördern.
2. Wir bekräftigen, dass ein gutes und gedeihliches Zusammenleben in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden in Vorpommern und darüber hinaus nur in Achtung vor der Würde des Anderen gelingen kann.
Daher werden wir die Ausbreitung der rechtsextremen Strukturen in unseren Dörfern und Städten, nicht länger hinnehmen. Vielmehr muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine langfristige, kontinuierliche Politik für lebendige, demokratische Kultur beginnen, um die hiesigen neonazistischen Strukturen zurück zu drängen.
Wir sind in dieser Arbeit nicht allein. Wir stärken einander solidarisch den Rücken und werden regelmäßig zusammenarbeiten, um weiter über diese Themen zu reflektieren und gemeinsame Aktionen zu planen.
Durch unser Engagement werden wir Landes- & Bundesstaatliche Stellen verpflichten, unsere örtlichen Bemühungen zu unterstützen.
Wir begrüßen die heute eindrucksvoll sichtbare Aktivierung der weltoffenen, demokratischen und unterschiedlichen Potentiale unserer Städte, Dörfer und Gemeinden. Nur so kann es eine positive Entwicklung unserer Heimat geben!
