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Ortsrecht der Gemeinde Pinnow

Mit Wirkung vom 19. April 2022 wurde das Amt Oder-Welse per Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse aufgelöst.

Das Ortsrecht der Gemeinde Pinnow gilt weiter. Soweit kein eigenes Ortsrecht vorhanden ist (wie für Kita, Feuerwehr, Winterdienst, Straßenreinigung) gelten zunächst die Satzungen des Amtes Oder-Welse als Ortsrecht fort, bis sie durch neues eigenes Ortsrecht ersetzt werden.

Ortsrechtliche Bekanntmachungen erscheinen im „Amtsblatt für die Stadt Schwedt/Oder und für die Gemeinde Pinnow“.

Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften sind im Geoportal zu finden.

Downloads

Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow (PDF, nicht barrierefrei)

Haushaltssatzung der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2024 (PDF, nicht barrierefrei)

Haushaltssatzung der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2023 (PDF, nicht barrierefrei)

Haushaltssatzung der Gemeinde Pinnow für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, nicht barrierefrei)

Haushaltssatzung des Amtes Oder-Welse für das Haushaltsjahr 2022 (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Pinnow (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Pinnow – 1. Änderung (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung zur Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Pinnow – 2. Änderung (PDF, nicht barrierefrei)

Aufwandsentschädigungssatzung (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Pinnow – 1. Änderung (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow über die Erhebung eines Kostenersatzes für Grundstückszufahrten (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenbaubeitragssatzung (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen – Erschließungsbeitragssatzung (PDF, nicht barrierefrei)

Denkmalbereichssatzung der Gemeinde Pinnow (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Realsteuern) in der Gemeinde Pinnow (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ (2024) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ (2023) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow zur Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ (2022) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung der Gemeinde Pinnow zum Schutz von Bäumen – Baumschutzsatzung (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren zu Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Gemeinde Pinnow (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über den Schulbezirk der Grundschule Pinnow (PDF, nicht barrierefrei)

Gebührensatzung des Amtes Oder-Welse über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes Oder-Welse (Kitagebührensatzung) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Reinigung und Winterwartung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Pinnow (Straßenreinigungssatzung)

Ordnungsbehördliche Verordnung über Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes im Bereich der Landwirtschaft (PDF, nicht barrierefrei)

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet des Amtes Oder-Welse (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Oder-Welse (Feuerwehrentschädigungssatzung) (PDF, nicht barrierefrei)

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Oder-Welse (PDF, nicht barrierefrei)

Landschaftsplan für das Amt Oder-Welse, Fortschreibung und Digitalisierung des Landschaftsplanes Oder-Welse (PDF, nicht barrierefrei)

Amt Oder-Welse, 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (PDF, nicht barrierefrei)

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