Unzulässige Bürgerbudget-Vorschläge 2023 (Archiv)
Insgesamt wurden 44 Vorschläge eingereicht und davon 18 Vorschläge als unzulässig bestimmt:
- Mehrere Hundekotbeutelspender in der Stadt
30 Hundekotbeutelspender (oder weniger) fürs komplette Stadtgebiet, für saubere Gehwege und Grünflächen
Stellungnahme der Verwaltung:
Es ist zu befürchten, dass deutliche Folgekosten durch unkontrollierte und unbefugte Entnahme von Tüten, welche dann teilweise auch wieder in der Umgebung herumliegen würden, entstehen. Darüber hinaus ist die Stadt Schwedt/Oder „Kommune der biologischen Vielfalt“. Dazu würde es im Widerspruch stehen, wenn in Zeiten einer zunehmenden Diskussion über die Möglichkeiten der Vermeidung von Plastikmüll solche Tütenspender angeschafft werden würden. Des Weiteren verfügt die Stadt Schwedt/Oder über ein gut ausgebautes Papierkorbnetz. Hier können jederzeit Hundekotbeutel entsorgt werden. Der Tütenspender an der eingezäunten Hundewiese sollte eine Ausnahme sein. - zusätzliche eingezäunte Freifläche für kleine Hunde
Der Zulauf an der vorhandenen Freifläche beim Klinikum ist enorm. Sogar von außerhalb kommen die Hundehalter, mit oftmals nur großen Hunden, um diese zu nutzen. Die Freifläche trägt zur Lebensqualität der Stadt bei und wird super angenommen. Mit Gesprächen mit Hundehaltern kleiner Hunde wurde des Öfteren der Wunsch geäußert, eine mit einem Zaun abgeteilte Fläche für kleine Hunde zu schaffen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Errichtung einer gesonderten, eigens abgesperrten Freifläche für kleine Hunde ist zu kostenintensiv, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von maximal 15.000 Euro realisiert werden zu können. Darüber hinaus hat die Stadt Schwedt/Oder auch keine Möglichkeit zu kontrollieren, inwieweit die Hunde, die auf dieser Freifläche sind, auch wirklich dem Kriterium „klein“ entsprechen und eine dauerhafte Bestreifung dieser Fläche kann nicht gewährleistet werden.
Eine Alternative hierzu ist der Vorschlag mit der Nummer 7, bei dem es eine Abgrenzung innerhalb der bestehenden Hundeanlage am Klinikum geht, welches finanziell aus den Mitteln des Bürgerbudgets geleistet werden kann. - Grüne Pfeile an Ampeln entfernen
Die grünen Pfeile an etlichen Ampeln in Schwedt/Oder werden von den meisten Autofahrern missachtet (sie brettern einfach durch, ohne anzuhalten und min. 3 Sekunden zu warten). Radler (auch Kinder, Ältere, auswärtige Radtouristen) und Fußgänger werden ohne Not gefährdet. Regelmäßig entstehen unübersichtliche bis gefährliche Situationen und kein messbarer Zeitgewinn. Die Pfeile sollen abgeschraubt werden, bevor es zu einer vorhersehbaren Tragödie kommt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es handelt sich hierbei um keine Selbstverwaltungsaufgabe, sondern um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Damit kann eine solche Entscheidung nicht durch einen Vorschlag beim Bürgerbudget geregelt werden, sondern nur durch die untere Verkehrsbehörde auf Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. - Radweg Passower Chaussee – Ertüchtigung Nebenflächen
Der Radweg an der ehemaligen Passower Chaussee ist sehr schmal, hat eine glatte Fläche, die zu schnellem Fahren einlädt und darf sogar von Fußgänger benutzt werden, wobei entspanntes Schlendern unmöglich ist. Ohne Not und mit viel Geld wurde eine gefährliche Situation geschaffen. Besser und viel billiger wäre es gewesen, die bestehende Fahrbahn einfach zu lassen! Jedoch sind die Flächen neben dem viel zu schmalen Radweg meistens begehbar/befahrbar. Durch Ertüchtigung dieser Flächen als Ausweich- bzw. Schlender-Korridore und durch die Beseitigung von Vegetation könnte die Gefahr etwa von E-Bikes, die mit dreißig oder mehr Sachen durchfliegen, erheblich verringert werden. Es ist vorhersehbar, dass es hier mal zu einen schweren „Unfall“ kommen könnte.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Radweg an der Passower Chaussee ist insgesamt ca. 2,6 km lang und in einem sehr guten Zustand. In weiten Teilen ist er auch problemlos von Fußgängern nutzbar. Es liegt nicht im gemeinnützigen Interesse, für eine Verbreiterung weitere Vegetation zu opfern und diese dann auch über das ganze Jahr zu pflegen. Diese Folgekosten würden den Rahmen der Maßnahme sprengen. - Umlaufsperren für den Spielplatz Uferpromenade
Trotz der mittlerweile vorhandenen Beschilderung am Spielplatz Uferpromenade (Wasserspielplatz), dass Radfahrer abzusteigen haben, bleibt das Problem, dass immer wieder gefährliche Situationen zwischen Radfahrern und spielenden Kindern entstehen, da die meisten Radfahrer nicht auf die Schilder achten. Hier wären Umlaufsperren am Anfang und am Ende des Spielplatzes eine Lösung, so sind Radfahrer gezwungen abzusteigen. Der Spielplatz ist zweigeteilt angelegt und hier kann nicht von den spielenden Kindern erwartet werden, Rücksicht auf die Radfahrer zu nehmen. Die Kinder sollen unbekümmert spielen können, deshalb ist es wichtig, die Radfahrer zum Handeln zu bringen. Je zwei versetzte Umlaufsperren können hier auf dem Weg installiert werden, um diesen Effekt zu erzielen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der eingereichte Vorschlag tangiert einen laufenden Sachverhalt der Stadt Schwedt/Oder. Dieser wurde bereits geprüft und es wurde eine einvernehmliche Handlungsanweisung durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt (vgl. Beschluss-Nr. AN/256/21). Anhand der dort beschlossenen Maßnahmen und der daraus resultierenden Erkenntnisse wird ein Konzept zu erarbeiten sein, dass zukünftig die Sicherheit in dem Bereich erhöht. Im Bürgerbudget können und dürfen keine Maßnahmen beschlossen werden, die einer solchen, von der Gemeindevertretung beschlossenen Maßnahme widersprechen bzw. sie ad absurdum führen. - Sperrpoller an Gehwegen
Liefer- und Servicefahrzeuge befahren verbotenerweise Fußwege, auch wird immerfort falsch geparkt, auf Fußwegen, in Kreuzungen usw., teils sogar mit laufendem Motor – erhebliche Gefahr, auch für Kinder. Durch Poller, die im Notfall von der Polizei schnell entfernt werden können, kann gefährliches illegales Parken effektiv bekämpft werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Dieser Vorschlag ist schon deshalb nicht umsetzbar, da es an konkreten Standorten fehlt, wo diese Poller aufzustellen wären. Darüber hinaus darf man auch nicht vergessen, dass Rettungsfahrzeuge diese Wege oft für eine schnelle Anfahrt benötigen und es laut StVO Fahrzeuge gibt, die in Ausnahmen diese Wege auch befahren dürfen. - Ampeln zugunsten Radfahrer und Fußgänger umprogrammieren
Viele Ampelschaltungen in Schwedt/Oder sind für Radler bzw. Fußgänger unangenehm bis gefährlich. Etwa an der Kreuzung Heinersdorf Damm/Karl-Teichmann-Straße, die grüne Ampelphase dauert etwa zwei Sekunden, wobei abbiegende Autos gleichzeitig grün haben. Auch an der Kreuzung B2 Richtung PCK sind haarsträubende Situationen Alltag und, und, und … Da Schwedt/Oder wirklich kein Stauproblem hat, können die Ampelschaltungen zugunsten Radler und Fußgänger angepasst werden. Verzögerungen im Sekundenbereich für den Kfz-Verkehr wären wohl akzeptabel.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auch hier handelt es sich wieder um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Damit kann auch in diesem Fall eine solche Entscheidung nicht durch einen Vorschlag beim Bürgerbudget geregelt werden, sondern nur durch die untere Verkehrsbehörde auf Grundlage der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. - Radweg Schwedt/Oder – Berkholz
Ausbau eines Radweges „Kastanienallee“ von Schwedt/Oder nach Berkholz
Stellungnahme der Verwaltung:
Laut Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches ist der Ausbau des Radweges mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht realisierbar. Aufgrund der Länge des zu bauenden Radweges von Berkholz bis hin zum Schwedter Radweg übersteigt das Projekt sehr schnell die maximal zulässige Summe von 15.000 Euro. - Bordsteinkanten glätten/abschleifen
Die hohen rund-eckigen Bordsteinkanten an vielen Radweg- bzw. Fußwegübergängen in Schwedt/Oder sind unangenehm bis gefährlich, erst recht für ältere Menschen und Kinder. Die Kanten könnten mit Spezialgeräten flach geschliffen und somit entschärft werden. Die Bordsteinkanten am Neuen Friedhof sind bereits entschärft worden! Etwas heißer Asphalt und ein paar Minuten Warten reichen. Bleibt zu hoffen, dass die zahl-reichen anderen eckigen Bordsteinkanten auch bald entschärft werden. Das bedarf keiner großen Planung, kann wie am Friedhof nebenbei und unbürokratisch erledigt werden. Vielleicht wäre es interessant zu wissen, warum so viele Bordsteinkanten so gefährlich gebaut worden sind.
Stellungnahme der Verwaltung:
Leider ist auch dieser Vorschlag per se nicht umzusetzen, da nicht benannt wurde, welche Bordsteinkanten dies genau sind. Wenn man solche Kanten einmal feststellen sollte, hat man natürlich jederzeit die Möglichkeit, sich an die Stadtverwaltung zu wenden, um auf diese Gefahrenquelle hinzuweisen. - Öffentliche Grillwiese
Zentrale Grünfläche, die offiziell zum Grillen verwendet werden darf und dement-sprechend einen Asche(Abfall)-behälter sowie einen Sandbehälter vorweist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einrichtung einer öffentlichen Grillwiese ist nicht umsetzbar. Einerseits muss in diesem Fall mit erheblichen Folgekosten für Pflege und Reparatur der Wiese gerechnet werden, auch die Beseitigung des anfallenden Unrates würde schnell unverhältnismäßig teuer werden. Andererseits ist in Schwedt/Oder laut § 17 (4) der Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Schwedt/Oder (Stadtordnung) das Grillen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen untersagt. Hier würde also ein Widerspruch entstehen. - Anschaffung eines Ausflugsdampfers für Bootsfahrten auf dem Kanal, über die Schleusen zur Oder
Leider gibt es keine Dampferfahrten mehr auf dem Kanal bis hin zur Oder. Seit Herr Wunsch aufgegeben hat, fehlt dieses Highlight einfach, wenn man ein Ort an einem Gewässer ist. Idee ist die Anschaffung eines Dampfers, verantwortlich ist der Tourismusverein oder Nationalpark, wer auch immer und ein Pächter fährt dann das Schiff 2 x am Tag oder auf Bestellung, noch schick mit Kleingastronomie drauf (Käffchen, Kuchen, Bier und Brause …). Das müsste doch zu machen sein und Schwedt/Oder hätte was Tolles anzubieten. Die Summe von 15 000 Euro ist nur der Anfang, den Rest geben die Stadt, der Tourismusverein, der Nationalpark oder die Stadtwerke dazu. Es können ja nicht nur Freaks mit Paddelbooten das Wasser genießen dürfen, sondern Omi und Opi mit Rollator oder Familien müssen gleichermaßen berücksichtigt werden!
Eingereicht durch: Grit Wittkopf
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Anschaffung eines Ausflugsdampfers für Bootsfahrten auf dem Kanal, über die Schleuse bis zur Oder ist nicht mit den Mitteln des Bürgerbudgets umsetzbar. Weder die Anschaffung noch der daraus resultierende Betrieb einer solchen Investition kann durch die Stadt Schwedt/Oder geleistet werden. - Erhalt einer über 140 Jahre alten Fachwerkscheune an der Försterei Berkholz
Schwedt/Oder hat so wenig alte Bausubstanz, da macht es Sinn, das zu erhalten, was noch da ist. Dazu gehört das tolle Ensemble „Försterei Berkholz“, bestehend aus Stall, Scheune und Wohnhaus. Das Wohnhaus wird in Eigenleistung saniert, denn weder Land noch Kommune sind gewillt, etwas dazuzugeben. Die Scheune allerdings ist eine echte Rarität. Es gibt nur noch wenige Fachwerkscheunen mit Lehmfachung. Wir wollen sie gern erhalten. Der Gemeinnutz besteht darin, etwas zu bewahren, was zum alten Schwedt/Oder gehört. Das Ziel ist die Sanierung der alten Balken und Lehmfachungen. Eine regionale Firma aus Gartz hat Hilfe angeboten.
Eingereicht durch: Olaf Wittkopf
Stellungnahme der Verwaltung:
Diese Scheune befindet sich im Privatbesitz. Der Erhalt dieses Gebäudes stellt somit keinen gemeinnützigen Zweck dar. - Schließfächer Flussbadestelle
Man könnte an unserer neuen Badestelle „Kanal“ Schließfächer hinstellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die beantragte Maßnahme ist nicht umsetzbar. Nach Rücksprache mit dem Verein „Flussbadestelle Nationalparkstadt Schwedt/Oder e. V.“ ist eine solche Installation nicht erwünscht. - Treppenlift fürs Frauenzentrum Schwedt/Oder
Das Frauenzentrum, eine städtische Einrichtung, in der Lindenallee 62a, benötigt aus meiner Sicht dringend einen Treppenlift. Dieser Lift, im Treppenhaus fest eingebaut, ermöglicht auch behinderten Menschen die Teilnahme an Veranstaltungen in der oberen Etage des Gebäudes. Zum bestehenden Zeitpunkt ist ein Treppenhaus mit zwei Treppenläufen und einem Zwischenpodest ein unüberwindliches Hindernis für behinderte Menschen und sollte aus meiner Sicht beseitigt werden. Sollte der Treppenlift gebaut werden, so ist mit jährlichen Folgekosten von ca. 350 € für Strom und einer möglichen Jahresinspektion zu rechnen.
Eingereicht durch: Ursula Birlem
Stellungnahme der Verwaltung:
Laut Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches ist die beantragte Maßnahme nicht umsetzbar. Der Einbau eines Treppenliftes ist aus bauordnungsrechtlicher Sicht nicht möglich, da dies sonst zur Einschränkung von Rettungswegen führen würde. - LED-Beleuchtung Sporthalle Neue Zeit
In der Mehrzweck-Sporthalle Neue Zeit gibt es etwa 100 Leuchtstofflampen, von denen etwa die Hälfte defekt ist. Um weiterhin vernünftig Sport treiben zu können, ist ein Ersatz sowieso notwendig. Anstatt die Lampen 1:1 zu ersetzen, schlage ich vor, passende moderne LED-Lampen zu montieren. Für Veranstaltungen, die in der Halle stattfinden, könnte auch spezielle Effekt-Beleuchtung angeschafft werden. Der Energieverbrauch wäre deutlich geringer, wodurch sich diese Maßnahme sogar nach kurzer Zeit amorti¬siert hätte. Das würde den Nutzern der Halle zukünftige Erhöhungen der Hallenmiete ersparen und käme ihnen, neben einer besseren bzw. überhaupt funktionierenden Beleuchtung zugute.
Eingereicht durch: Christian Schneider
Stellungnahme der Verwaltung:
Die beantragte Maßnahme ist mit den Mitteln des Bürgerbudgets nicht umsetzbar. Der Einbau bzw. der Austausch der kompletten Leuchtmittel der Sporthalle stellt eine nicht zu unterschätzende Baumaßnahme dar, die das Budget von 15.000 Euro stark übersteigt. - Fahrradparkplatz/(überdachter) Sitzplatz für 4 bis 6 Personen mit Ladesäule für E-Biker am Oder-Neiße-Radweg
Schwedt/Oder und die Ortsteile Gatow, Zützen und Criewen liegen direkt am Oder-Neiße-Radweg. Leider fehlen für die vielen hier vorbeifahrenden Radfahrer an passenden Stellen (überdachte) Sitzplätze und Lademöglichkeiten für Handys und E-Bike-Akkus. Geeignete Standorte wären z. B.:
– Gatow: Am Parkplatz direkt am Brückenübergang; ein 230-V-Anschluss ließe sich sicher am Feuerwehrhaus der Gemeinde einrichten.
– Schwedt/Oder: Am Brückenübergang im Bereich des Schöpfwerkes (Gebäude; Landesumweltamt Brandenburg); ein 230-V-Anschluss ließe sich hier sicher auch verlegen.
– Zützen: Am Parkplatz Brückenübergang; Dorfrand; auch hier müsste ein 230-V-Anschluss möglich sein.
– Criewen: Am Brückenübergang (Polderseite; hier wäre ein 230-V-Anschluss problematisch); oder
– Auf der Wiesenfläche direkt gegenüber der Gaststätte „Zur Linde“; im Bereich dieser Bebauungen müsste auch ein 230-V-Anschluss installierbar sein.
Vorgeschlagene Ausstattung:
1. Hinweisschilder: „Rastplatz für Radfahrer mit Lademöglichkeit“ direkt an den Brückenübergängen sollten aufgestellt werden.
2. Untergrund: ca. 4 x 4 m; vorhandener Untergrund Rasen oder befestigte Fläche mit wassergebundener Wegbefestigung (Feinschotter)
3. Metallrohrbügel: 2 Stück; H ca. 1,5 m (0,5 m im Boden eingelassen); B ca. 0,6 m aus verzinktem Stahlrohr; D 80 mm zum Anlehnen von 4 Fahrrädern
4. Netzanschlusskasten mit 4 abgedeckten Schuko-Steckdosen 230 V (IP 54); die 4 230 V-Steckdosen und das USB-Netzteil sind über einen Taster/Zeitrelais für ca. 1 h zuschaltbar (Taster leuchtet für diese Zeit). 4 abgedeckte Handy-Ladebuchsen (USB-Standardanschluss 5 V DC). USB-Ladekabel für die Handys und E-Bike-Ladegeräte (230 V/38 V) mit Kabelanschluss müssen die Nutzer selbst mitbringen.
5. Fahrradreparatursäule: gibt es komplett im Handel; ist ca. 1 m hoch, aufgeschraubt auf einer Betonplatte ca. 0,4 x 0,4 x 0,2 m. Diese Säulen verfügen (vandalismussicher) über: eine Luftpumpe mit Manometer, an dünnen Stahlseilen befestigte fahrradtypische Werkzeuge
6. Abfallbehälter
7. (Überdachter) Sitzplatz mit Sitzmöglichkeiten für 4 – 6 Personen
Eine detaillierte Kostenschätzung kann nachgereicht werden.
Eingereicht durch: Helfried Sasse
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Maßnahme ist aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Zum einen fehlt es oftmals an dem erforderlichen Grundstück, um die Baumaßnahme realisieren zu können. Die Stadt Schwedt/Oder ist zum größten Teil nicht Eigentümer der Flächen, die angesprochen wurden, weswegen schon allein deshalb eine Umsetzung nicht möglich ist. Dort wo die Stadt Flächen hat, wurden auch entsprechende Installationen geplant und vorgenommen, wie ein Rastplatz (demnächst in Gatow) und Bänke (Schöpfwerk, Zur Querfahrt). Zum anderen sind es Probleme, wie zu hohe Gesamtkosten (Errichtung und Betreibung), sowie rechtliche Hindernisse, wie Bauen im Nationalparkgebiet oder auch Denkmalschutz, wie beispielsweise im Park Criewen. Die Stadt Schwedt/Oder wird natürlich auch weiterhin bemüht sein, sich für ein fahrradfreundliches Klima einzusetzen, aber diese Maßnahmen sind nicht auf dem Wege des Bürgerbudgets umzusetzen. - Beleuchtung Burgturm Vierraden
Der Burgturm Vierraden ist das älteste Baudenkmal in der Gemarkung Schwedt/Oder. Sehr viele Vierradener identifizieren sich mit dem Burgturm und seiner Geschichte. In dem Ortsentwicklungskonzept ist der Burgturm als Schwerpunkthema von den Vierradenern erarbeitet worden. Ziel ist es, diesen zu erhalten und mittelfristig das Areal um den Burgturm touristisch zu erschließen. Seit einigen Jahren wurde deswegen auch vom Ortsbeirat ein regelmäßiges Treffen zum Thema Burgturm initiiert. Als Start dazu wurde bereits in der Vergangenheit angeregt, den Burgturm anzustrahlen. Mit dem Erwerb der Flächen von der Stadt Schwedt/Oder, die sich wiesenseitig befinden, steht dem nichts im Wege. Zwar ist das unmittelbare Umfeld vom Burgturm mit ca. 3 m relativ knapp bemessen, dennoch lässt sich nach Aussage der Fachfirma Trilux das Anstrahlen mit entsprechender Technik durchaus umsetzen. Bereits Herr Polzehl hatte das Anleuchten des Burgturms für ihn als eine „Herzensangelegenheit“ bezeichnet. Hiermit beantrage ich daher eine 4-seitige Lichtinstallation gemäß beigefügtem Angebot und deren Realisierung 2023.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Maßnahme ist aus den Mitteln des Bürgerbudgets nicht umsetzbar. Im Kostenangebot, das dem Vorschlag beilag, fehlten einige Leistungen, die finanziell erheblich zu Buche schlagen würden, z. B. der grundsätzliche Erstanschluss der Anlage an das System der Stadtwerke. Diese Kosten betragen erfahrungsgemäß insgesamt 5.000 bis 6.000 €. Hinzu kommt als Leistung die Herstellung des Kabelgrabens. Insbesondere an der Gartzer Straße erweist sich dies als aufwendig aufgrund des Alleecharakters der Straße. Darüber würde das unregelmäßige Mauerwerk des Turms durch die nahe Positionierung der Strahler einen unschönen Schattenwurf verursachen. Eine bessere Beleuchtung würde man aus einer Entfernung von ca. 5 bis 6 Metern erreichen, allerdings fehlen uns hier die grundstückstechnischen Voraussetzungen. Aber auch in dieser Variante bleibt das Vorhaben mit den Mitteln des Bürgerbudgets nicht bezahlbar. - Umgestaltung Parkstreifen Lindenallee
Die Autos parken vorwärts ein und fahren rückwärts raus. Oft geht das nur, wenn der Verkehr von der Ampel aufgehalten wird. Rückwärts fährt man direkt auf Fußgänger zu, die versuchen, die Straße zu überqueren. Kreuzgefährlich! Lösungsvorschlag: Einfach die ersten zehn Meter des Parkstreifens sperren (ein paar Feldsteine?) oder die ersten zehn Meter sperren und Parallelparkstreifen anlegen, da die schräg geparkten Autos auch in den Radweg hineinragen.
Stellungnahme der Verwaltung:
In diesem Bereich wurden bisher keine Unfälle unsererseits registriert. Darüber hinaus herrscht im Stadtzentrum Parkplatzmangel. Die Beseitigung dieser Flächen hätte entsprechend negative Folgen für die Allgemeinheit. Dazu muss man natürlich dann auch noch anfügen, dass das Absetzen von Feldsteinen im Verkehrsraum sehr gefährlich sein kann, weil diese für die Fahrzeuge gefährliche Hindernisse darstellen.
